Vorwurf der Indiskretion (349/GO)

Erklärung Präsident:in

Stellungnahme der Präsidentin Mag. Barbara Prammer zu den von Abg. Harald Vilimsky geäußerten Vorwurf der Indiskretion im Zusammenhang mit einem Gegenstand des Antrages der Abg. Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Josef Bucher, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen gem. § 33 GOG auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments