Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Behandlung der wesentlichen zurückliegenden sowie der wesentlichen aktuellen Wirtschaftsstrafverfahren insbesondere hinsichtlich der jeweiligen Rolle des Innen- und des Justizministeriums, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte bei der Beendigung der Verfahren unter dem Aspekt möglicher „Klassen- oder Politjustiz“ bzw. Bevorzugung prominenter Personen, hinsichtlich sämtlicher politischer Verwicklungen in den Causen sowie hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit die Dauer der Verfahren auf einen Personalmangel in der österreichischen Justiz zurückzuführen ist. Zudem ist zu untersuchen, ob und inwieweit eine Weitergabe von „geheimen“ Ermittlungsergebnissen zwischen staatlichen Stellen und den Medien stattgefunden hat bzw. stattfindet