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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung unzulässiger Einflussnahmen im Bereich des Finanzministeriums (573/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung aufklärungsbedürftiger Vorgänge während bzw. in möglichem Zusammenhang mit der Amtszeit des ehemaligen Bundesministers für Finanzen, Karl-Heinz Grasser:

Privatisierung von BUWOG, Dorotheum und Bundesverlag,

steuerliche Behandlung der privaten Homepage sowie von Auftrittshonoraren (Vorträge, "Roadshows") des damaligen Finanzministers Grasser,

fragwürdige Einmietungen von Bundesinstitutionen (Übersiedlung von Gerichten in den "Justiztower" Marxergasse und Finanz- und Zollämtern in den "Terminal-Tower" Linz),

versuchte Einflussnahme Grassers auf die Novellierung des Glücksspielgesetzes,

Klärung, inwieweit die Abwicklung fragwürdiger Geldtransfers über ausländische Konten und Briefkastenfirmen sowie diverse Stiftungskonstruktionen dazu diente, Geldflüsse an Grasser zu verschleiern, die ihre Grundlage in Malversationen während seiner Amtszeit hatten (z.B. infolge von Privatisierungen, Einmietungen etc.), auch wenn die konkreten Geldflüsse erst nach Beendigung seiner Amtszeit erfolgten


Eingebracht von: Dr. Gabriela Moser

bezieht sich auf: 20. und 21. Jänner 2011 (93/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
20.01.2011 93. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 80, 306-308
20.01.2011 93. Sitzung des Nationalrates: Verlangen der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 80
20.01.2011 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Mag. Ewald Stadler (B) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 308-311
Dr. Gabriela Moser (G) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 311-313
Dr. Günther Kräuter (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 313-314
Hermann Gahr (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 314-315
Dr. Peter Fichtenbauer (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 315-316
Mag. Werner Kogler (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 316-317
Stefan Petzner (B) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 318
20.01.2011 93. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 308-319
20.01.2011 93. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 319

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