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Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung betr. das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, Änderung (879/GO)

Übersicht

Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung

Antrag der Abg. Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen gem. § 84 GOG iVm Art. 43 B-VG auf Durchführung einer Volksabstimmung über den Gesetzesbeschluss betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz - ZaBiStaG) geändert wird


Eingebracht von: Heinz-Christian Strache

bezieht sich auf: Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, Änderung (1390 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.09.2011 Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung S. 14
30.09.2011 120. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 167, davon Ja-Stimmen 51, Nein-Stimmen 116)
S. 77-79

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