Abg. Dr. Pilz betr. die Bestimmungen des Art. 57 B-VG sowie die Verletzung des Briefgeheimnisses (1269/GO)

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Pilz zur Geschäftsbehandlung betr. die Beachtung der Bestimmungen des Artikels 57 B-VG seitens des Bundesministeriums für Justiz sowie die Verletzung des Briefgeheimnisses durch die Zitierung aus einem an Abg. Gerald Grosz adressierten Brief des Bundesministeriums für Justiz durch Abg. Johann Singer