Erklärung Präsident:in
Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die ständige Übung, Vorwürfe strafbarerer Handlungen gegenüber Abgeordneten bzw. Fraktionen durch einen Ordnungsruf zu ahnden
Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die ständige Übung, Vorwürfe strafbarerer Handlungen gegenüber Abgeordneten bzw. Fraktionen durch einen Ordnungsruf zu ahnden