Spruchpraxis bei Erteilung von Ordnungsrufen im Zusammenhang mit dem Vorwurf des politischen Extremismus (1446/GO)

Erklärung Präsident:in

Feststellung des Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf betr. die Spruchpraxis bei Erteilung von Ordnungsrufen im Zusammenhang mit dem Vorwurf des politischen Extremismus gegenüber Abgeordneten