Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens und dessen Verurteilung (1586/GO)

Erklärung Präsident:in

Ersuchen der Präsidentin Mag. Barbara Prammer an Abg. Stefan Petzner, eine von ihm am Rednerpult aufgestellte Tafel sehen zu dürfen, und Feststellung betr. die Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens und dessen Verurteilung im Rahmen von Wortmeldungen