Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit
Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Abg. Ing. Peter Westenthaler betr. Unterstützung der Einwendung der Abg. Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Absetzung der Tagesordnungspunkte 2 und 3 von der Tagesordnung (Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie, 1157 d.B., über die Regierungsvorlage 1074 d.B. betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 TKG geändert wird, und Bericht des Justizausschusses, 1124 d.B., über die Regierungsvorlage 1075 d.B. betr. ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden)