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Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung betr. die Regierungsvorlage 2434 d.B. (1770/GO)

Übersicht

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung

Antrag der Abgeordneten Günter Kößl, Otto Pendl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (2434 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden (SPG-Novelle 2013)


Eingebracht von: Günter Kößl

Eingebracht von: Otto Pendl

bezieht sich auf: SPG-Novelle 2013 (2434 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.06.2013 209. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Ausschuss für innere Angelegenheiten S. 39
14.06.2013 209. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen S. 149

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