Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung
Antrag der Abgeordneten Günter Kößl, Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (2434 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden (SPG-Novelle 2013)