Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden (SPG-Novelle 2013)
Parlamentskorrespondenz
14.06.2013 - Wieder großes Lob für die Arbeit der Volksanwaltschaft
18.06.2013 - Vorlagen: Inneres
27.06.2013 - SPG-Novelle: Betretungsverbot bei häuslicher Gewalt wird ausgeweitet
04.07.2013 - Erwerb der Staatsbürgerschaft wird für gut Integrierte erleichtert
18.07.2013 - Novelle zum Staatsbürgerschaftsrecht im ideologischen Kreuzfeuer