Erklärung Präsident:in
Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens im Rahmen von Wortmeldungen sowie Ankündigung, dieses Thema in der Präsidialkonferenz zu besprechen
Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens im Rahmen von Wortmeldungen sowie Ankündigung, dieses Thema in der Präsidialkonferenz zu besprechen