LETZTES UPDATE: 08.04.2016; 01:43
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nicht geschäftsordnungskonforme Einbringung eines Misstrauensantrages (2255/GO)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten

Mitteilung des Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf betr. die nicht geschäftsordnungskonforme Einbringung eines Misstrauensantrages während der Begründung einer Dringlichen Anfrage sowie Ersuchen um Einbringung desselben im Zuge der Debatte gem. § 55 Abs. 1 iVm § 93 Abs. 6 GOG


(vorsitzführender) Präsident: Mag. Dr. Martin Graf

bezieht sich auf: 23. und 24. September 2009 (37/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.09.2009 37. Sitzung des Nationalrates: Erklärung S. 120