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Einwendung gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG - Absetzung (2322/GO)
Übersicht
Einwendung gegen die Tagesordnung
Einwendung des Abg. Mag. Albert Steinhauser gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Absetzung des Tagesordnungspunktes 38 hinsichtlich des Berichtes des Verfassungsausschusses über den Antrag 859/A der Abg. Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betr. ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern erlassen wird (528 d.B.)
Einwender/-in: Mag. Albert Steinhauser
bezieht sich auf: 10. Dezember 2009 (49/NRSITZ)
bezieht sich auf: Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (528 d.B.)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung![]() |
Protokoll![]() | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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10.12.2009 | 49. Sitzung des Nationalrates: Einwendung gegen die Tagesordnung | S. 26 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
10.12.2009 | 49. Sitzung des Nationalrates: Debatte | S. 46-55 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
10.12.2009 |
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10.12.2009 | 49. Sitzung des Nationalrates: keine Mehrheit für die Einwendung | S. 55 |