Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gabriel Obernosterer (46 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (GZ 12 St 114/08p) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gabriel Obernosterer

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.01.2009	Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -
20.01.2009	Einlangen im Nationalrat
20.01.2009	Immunitätsausschuss: Bericht
22.01.2009	Auf der Tagesordnung der 11. Sitzung des Nationalrates