Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf (93 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (GZ 25 St 407/08i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.02.2009	Einlangen im Nationalrat
26.02.2009	Immunitätsausschuss: Bericht
26.02.2009	Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang Dafür: S, V, B, G. Dagegen: F
11.03.2009	Auf der Tagesordnung der 16. Sitzung des Nationalrates