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Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde (121 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 506/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden


Berichterstatter/-in: Mag. Dr. Beatrix Karl Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde (506/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.03.2009 Einlangen im Nationalrat  
04.03.2009 Verfassungsausschuss: Bericht  
04.03.2009 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, B, G, dagegen: F
 
12.03.2009 Auf der Tagesordnung der 17. Sitzung des Nationalrates