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Seite '260 d.B. (XXIV. GP) - Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960' teilen



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Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960 (260 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 330/A der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960), BGBl. Nr. 159/1960, geändert wird


Berichterstatter/-in: Dietmar Keck Verkehrsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Straßenverkehrsordnung, Änderung (330/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.06.2009 Verkehrsausschuss: Bericht  
24.06.2009 Verkehrsausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B
 
25.06.2009 Einlangen im Nationalrat  
10.07.2009 Auf der Tagesordnung der 32. Sitzung des Nationalrates