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Seite '269 d.B. (XXIV. GP) - Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 bis 4, 6 bis 13 und 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 4' teilen



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Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 bis 4, 6 bis 13 und 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 4 (269 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 bis 4, 6 bis 13 und 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 4


Berichterstatter/-in: Mag. Rosa Lohfeyer Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Verjährungsverbot für Sexualstraftaten (1/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen) (2/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Gegen die Auflassung von Hainburger Haltestellen (3/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel (4/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) ÖPUL-2007-Programm verbessern! (6/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit! (7/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Weg mit den ORF-Gebühren (8/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Änderung § 24 StVO - LKW-Parken im Wohngebiet (9/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung, BGBl II Nr. 486/2004 (10/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Änderung § 24 StVO - Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen (11/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG" (12/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Erhaltung des Landbriefträger von Kleinsölk (13/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Kinderrechte in die Bundesverfassung - initiiert von den oö. Kinderfreunden (19/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Free Acro" - Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten (1/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Stopp Mochovce 3 & 4!" (2/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Mit Kindern in die Zukunft! Für ein kinder- und elternfreundliches Österreich" (3/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang (4/BI)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.06.2009 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Bericht  
25.06.2009 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag auf Kenntnisnahme  
30.06.2009 Einlangen im Nationalrat  
10.07.2009 Auf der Tagesordnung der 32. Sitzung des Nationalrates  
10.07.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz: Nr. 664/2009