Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger (324 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (GZ 1 St 126/09s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
01.09.2009	Einlangen im Nationalrat
01.09.2009	Immunitätsausschuss: Bericht
01.09.2009	Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -
23.09.2009	Auf der Tagesordnung der 37. Sitzung des Nationalrates