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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber (398 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (GZ 501 St 87/09g) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber


Berichterstatter/-in: Johann Rädler Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Gerhard Huber (17/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.10.2009 Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -
 
21.10.2009 Einlangen im Nationalrat  
21.10.2009 Immunitätsausschuss: Bericht  
22.10.2009 Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates  
22.10.2009 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 51