Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber (470 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 75/09t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.11.2009	Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -
12.11.2009	Einlangen im Nationalrat
12.11.2009	Immunitätsausschuss: Bericht
19.11.2009	Auf der Tagesordnung der 46. Sitzung des Nationalrates