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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler (786 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (GZ 501 St 44/10k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler


Berichterstatter/-in: Günter Kößl Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Mag. Ewald Stadler (23/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.06.2010 Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -
 
16.06.2010 Einlangen im Nationalrat  
16.06.2010 Immunitätsausschuss: Bericht  
17.06.2010 Auf der Tagesordnung der 70. Sitzung des Nationalrates  
17.06.2010 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 36