LETZTES UPDATE: 14.12.2017; 02:09
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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache (891 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt (2 St 23/10v iVm 8 St 49/10) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache


Berichterstatter/-in: Johannes Schmuckenschlager Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Heinz-Christian Strache (26/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.09.2010 Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
 
21.09.2010 Einlangen im Nationalrat  
21.09.2010 Immunitätsausschuss: Bericht  
22.09.2010 Auf der Tagesordnung der 77. Sitzung des Nationalrates  
22.09.2010 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 84