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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner (892 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (2 St 27/09i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner


Berichterstatter/-in: Johannes Schmuckenschlager Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Stefan Petzner (27/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.09.2010 Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
 
21.09.2010 Einlangen im Nationalrat  
21.09.2010 Immunitätsausschuss: Bericht  
22.09.2010 Auf der Tagesordnung der 77. Sitzung des Nationalrates  
22.09.2010 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 84