Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner (892 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (2 St 27/09i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.09.2010	Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F
21.09.2010	Einlangen im Nationalrat
21.09.2010	Immunitätsausschuss: Bericht
22.09.2010	Auf der Tagesordnung der 77. Sitzung des Nationalrates
22.09.2010	Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes	Protokoll: S. 84