Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann (893 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz (16 St 99/10s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.09.2010	Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F
21.09.2010	Einlangen im Nationalrat
21.09.2010	Immunitätsausschuss: Bericht
22.09.2010	Auf der Tagesordnung der 77. Sitzung des Nationalrates
22.09.2010	Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes	Protokoll: S. 84