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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann (893 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz (16 St 99/10s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann


Berichterstatter/-in: Johannes Schmuckenschlager Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Dr. Gerhard Kurzmann (28/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.09.2010 Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
 
21.09.2010 Einlangen im Nationalrat  
21.09.2010 Immunitätsausschuss: Bericht  
22.09.2010 Auf der Tagesordnung der 77. Sitzung des Nationalrates  
22.09.2010 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 84