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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser (894 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (113 Hv 105/10d) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser


Berichterstatter/-in: Johannes Schmuckenschlager Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Dr. Gabriela Moser (29/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.09.2010 Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B
 
21.09.2010 Einlangen im Nationalrat  
21.09.2010 Immunitätsausschuss: Bericht  
22.09.2010 Auf der Tagesordnung der 77. Sitzung des Nationalrates  
22.09.2010 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 84