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Änderung der Regierungsvorlage 2358 d.B. (Zu 2358 d.B.)

Übersicht

Status: Einlangen im Nationalrat

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Änderung der Regierungsvorlage 2358 d.B.:

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990, das Patentamtsgebührengesetz, das Sortenschutzgesetz 2001, das Patentanwaltsgesetz und die Jurisdiktionsnorm geändert werden (Patent- und Markenrechts-Novelle 2014)


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Zusatz zu: Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 (2358 und Zu 2358 d.B.)

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
29.05.2013 Einlangen im Nationalrat  
12.06.2013 206. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Änderung S. 52
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  Bundesgesetzblatt I Nr. 126/2013  
  Kunsttext