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Stefan Petzner (13/IMM)

Übersicht

Status: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (17 Hv 69/07 h) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB


Immunität: Stefan Petzner

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
30.07.2009 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
31.07.2009 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
01.09.2009 33. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 51
01.09.2009 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses  
01.09.2009 Immunitätsausschuss: Bericht 325 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
23.09.2009 Auf der Tagesordnung der 37. Sitzung des Nationalrates  
24.09.2009 Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -
S. 281
24.09.2009 Sonstiger Beschluss (27/BS)  
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  Berichterstattung / PDF, 11 KB HTML, 48 KB