LETZTES UPDATE: 27.06.2017; 15:52

Übersicht

Status: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, B, G, dagegen: F

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau (5U 110/09 k-3) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB


Immunität: Gerhard Köfer

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
14.09.2009 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
16.09.2009 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
18.09.2009 35. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 27
15.10.2009 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 15. Oktober 2009 vertagt!
 
21.10.2009 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 15. Oktober 2009 vertagten Verhandlungen
 
21.10.2009 Immunitätsausschuss: Bericht 397 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
22.10.2009 Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates  
22.10.2009 41. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag des Präsidenten auf Ergänzung der Tagesordnung (2298/GO) S. 51
22.10.2009 Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, B, G, dagegen: F
S. 305
22.10.2009 Sonstiger Beschluss (37/BS)  
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