Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 27

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg August 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vor­lage 22 BA);

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (502 St 26/08f) um Zustimmung zur behörd­lichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 111 StGB,

Ersuchen des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau (5U 110/09 k-3) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Wissenschaftsausschuss:

Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Öster­reich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (328 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Außenpolitischer Bericht 2008 der Bundesregierung (III-89 d.B.);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Grüner Bericht 2009 der Bundesregierung (III-90 d.B.),

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2010 gemäß § 9 LWG 1992 (III-91 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Kommunikationsbericht 2008 der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH gemäß § 7 Abs. 2 KOG, vorgelegt vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit der Bundes­minis­terin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-92 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH – Eisenbahnregulierung 2008, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-93 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen mit dem Königreich Schweden zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 14. Mai 1959 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 39/1960 idgF,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.