Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 35. Sitzung des Nationalrates.
Einberufung der ordentlichen Tagung 2009/2010
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 27. August 2009 gemäß Artikel 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes den Nationalrat für den 8. September 2009 zur ordentlichen Tagung 2009/2010 der XXIV. Gesetzgebungsperiode einberufen.
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Diese Sitzung wurde aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen.
Das Amtliche Protokoll der 34. Sitzung vom 1. September 2009 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Grossmann, Mag. Cortolezis-Schlager, Praßl, Tamandl, Dr. Haimbuchner, Strache, Themessl, Haubner Ursula, Brosz, Dr. Grünewald und Mag. Schwentner.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 2967/J bis 2986/J;
2. Anfragebeantwortungen: 2619/AB bis 2889/AB;
3. Initiativanträge: Zurückziehung: 628/A;
4. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird (327 d.B.),
Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 – FrÄG 2009 (330 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem ein Sprengmittelgesetz 2010 erlassen und die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (331 d.B.),
Weingesetz 2009 (332 d.B.).
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