Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 26

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Beginn der Sitzung: 9 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 35. Sitzung des Nationalrates.

09.00.20 Einberufung der ordentlichen Tagung 2009/2010

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Herr Bundespräsident hat mit Ent­schließung vom 27. August 2009 gemäß Artikel 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungs­ge­setzes den Nationalrat für den 8. September 2009 zur ordentlichen Tagung 2009/2010 der XXIV. Gesetzgebungsperiode einberufen.

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Diese Sitzung wurde aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen.

Das Amtliche Protokoll der 34. Sitzung vom 1. September 2009 ist in der Parla­ments­direktion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Grossmann, Mag. Cortolezis-Schlager, Praßl, Tamandl, Dr. Haimbuchner, Strache, Themessl, Haubner Ursula, Brosz, Dr. Grünewald und Mag. Schwentner.

09.00.37Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 2967/J bis 2986/J;

2. Anfragebeantwortungen: 2619/AB bis 2889/AB;

3. Initiativanträge: Zurückziehung: 628/A;

4. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird (327 d.B.),

Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 – FrÄG 2009 (330 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Sprengmittelgesetz 2010 erlassen und die Gewerbeord­nung 1994 geändert wird (331 d.B.),

Weingesetz 2009 (332 d.B.).

 


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