Karl Öllinger (19/IMM)

Status

Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (1 St 247/09k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 288 Abs. 3 StGB

Immunität

Karl Öllinger (G)

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