LETZTES UPDATE: 30.07.2018; 09:58

Übersicht

Status: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (614 St 3/10m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Kurt Gartlehner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, zweiter Fall; 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall StGB bzw. allenfalls § 165 Abs. 2 und 3 StGB idF BGBl. I Nr. 136/2004


Immunität: Ing. Kurt Gartlehner

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
13.03.2012 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
13.03.2012 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
28.03.2012 148. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 58
28.03.2012 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 28. Sitzung des Ausschusses  
28.03.2012 Immunitätsausschuss: Bericht 1735 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
29.03.2012 Auf der Tagesordnung der 150. Sitzung des Nationalrates  
29.03.2012 Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -
S. 230-231
29.03.2012 Sonstiger Beschluss (113/BS)  
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  Berichterstattung / PDF, 70 KB HTML, 65 KB