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Stefan Petzner (51/IMM)

Übersicht

Status: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B, T

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 24/13i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB und § 152 Abs. 1 StGB


Immunität: Stefan Petzner

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
17.05.2013 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
17.05.2013 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
22.05.2013 203. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 93
12.06.2013 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 34. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 12. Juni 2013 vertagt!
 
03.07.2013 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 35. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 12. Juni 2013 vertagten Verhandlungen
 
03.07.2013 Immunitätsausschuss: Bericht 2579 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
05.07.2013 Auf der Tagesordnung der 216. Sitzung des Nationalrates  
06.07.2013 Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B, T
S. 353
06.07.2013 Sonstiger Beschluss (163/BS)  
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  Berichterstattung / PDF, 68 KB HTML, 67 KB