2. Anfragebeantwortungen: 13957/AB bis 14014/AB;
3. Regierungsvorlagen:
Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K 2013 (2321 d.B.),
Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2013 – SchiedsRÄG 2013 (2322 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz geändert wird (2323 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (2324 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 24/13i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Josef Bucher wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB und § 152 Abs. 1 StGB,
Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 23/13t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Josef Bucher wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB,
Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 24/13i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB und § 152 Abs. 1 StGB,
Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 23/13t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB;
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 65 betreffend „Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende“,
Bürgerinitiative Nr. 66 betreffend „Alle Kinder sind unsere Kinder!“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Bautenausschuss:
Antrag 2285/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Transparenz für Mieter im gemeinnützigen Wohnbau,
Antrag 2286/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Engagement der Europäischen Investitionsbank im gemeinnützigen Wohnbau,
Antrag 2287/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auslichten des Betriebskostenkatalogs;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (2303 d.B.),
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