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Dr. Gabriela Moser (54/IMM)

Übersicht

Status: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, G, B, T, dagegen: F

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, 92 HV 52/13k, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB


Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
01.07.2013 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
01.07.2013 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
03.07.2013 213. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 50
03.07.2013 Immunitätsausschuss: Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung  
03.07.2013 Immunitätsausschuss: Bericht 2582 d.B.  
03.07.2013 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 35. Sitzung des Ausschusses  
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  Plenarberatungen NR  
05.07.2013 Auf der Tagesordnung der 216. Sitzung des Nationalrates  
06.07.2013 Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, G, B, T, dagegen: F
S. 354
06.07.2013 Sonstiger Beschluss (168/BS)  
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  Berichterstattung / PDF, 68 KB HTML, 67 KB