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die Weitergabe von Polizeidaten an andere Staaten im Lichte des Datenschutzes (1745/J)

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Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Weitergabe von Polizeidaten an andere Staaten im Lichte des Datenschutzes


Eingebracht von: Werner Herbert

Eingebracht an: Dr. Michael Spindelegger Regierungsmitglied Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.04.2009 Einlangen im Nationalrat (Frist: 22.06.2009)  
22.04.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten  
22.04.2009 20. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 6
19.06.2009 Schriftliche Beantwortung (1759/AB)