die Nichtumsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses trotz der Verpflichtung dazu aufgrund internationaler Verträge (2924/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Nichtumsetzung von Views (Entscheidungen) des UN-Menschenrechtsausschusses trotz der Verpflichtung dazu aufgrund internationaler Verträge

Eingebracht von

Mag. Ewald Stadler (B)

Eingebracht an

Dipl.-Ing. Josef Pröll (V)

Bundesministerium für Finanzen