Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kontrolle der Verfahrenseinstellung zu 46 St 250/09g (zivilgerichtliches Verfahren vor dem Handelsgericht zur Frage der Kippsicherheit eines Dreirades)