Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfassungsbruch, Amtsmissbrauch und Korruptionsstaatsanwaltschaft gemäß Art 51 Abs 3 B-VG und § 302 StGB (wegen nicht rechtzeitiger Vorlage des Bundesfinanzgesetzes 2011)