schleppende Ermittlungen gegen Wählergruppe "Die Bunten" wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz (6429/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend schleppende Ermittlungen gegen Wählergruppe "Die Bunten" wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.09.2010	Einlangen im Nationalrat (Frist: 23.11.2010)
23.09.2010	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz
05.10.2010	79. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 5
23.11.2010	Schriftliche Beantwortung (6351/AB)