die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit hetzerischen Verbotstafeln gegen christliche Geistliche (8692/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Einstellung des Ermittlungsverfahrens (gem. § 283 StGB) im Zusammenhang mit hetzerischen Verbotstafeln gegen christliche Geistliche

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
31.05.2011	Einlangen im Nationalrat (Frist: 31.07.2011)
31.05.2011	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz
15.06.2011	109. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 19
29.07.2011	Schriftliche Beantwortung (8594/AB)