Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung (10236/J)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die VertragspartnerInnen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung (Wiedereinführung des Angehörigenregresses für stationäre Unterbringung pflegebedürftiger Personen)