Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Nichtbeantwortung der Anfrage 10138/J (durch 9995 /AB) betreffend Speicherung personenbezogener Daten durch die Sicherheitsbehörden gem § 53 SPG (Sicherheitspolizeigesetz)