LETZTES UPDATE: 11.06.2016; 04:42
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Überwachungsmaßnahmen gegen Abgeordnete des Nationalrates (12674/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Überwachungsmaßnahmen gegen Abgeordnete des Nationalrates


Eingebracht von: Ing. Peter Westenthaler

Eingebracht an: Mag. Dr. Beatrix Karl Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.09.2012 Einlangen im Nationalrat (Frist: 26.11.2012)  
26.09.2012 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz  
05.10.2012 171. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 4
26.11.2012 Schriftliche Beantwortung (12439/AB)