Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Wien bezüglich des Vorwurfs der Verhetzung gegen FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache (13682/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sonja Ablinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Wien bezüglich des Vorwurfs der Verhetzung gegen FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.01.2013	Einlangen im Nationalrat (Frist: 30.03.2013)
30.01.2013	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz
30.01.2013	187. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 36
28.03.2013	Schriftliche Beantwortung (13498/AB)