Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Regelungen im Bereich der Vorratsdatenspeicherung
Welche Schritte in Richtung grundrechtskonformer Regelungen im Bereich der Vorratsdatenspeicherung planen Sie insbesondere unter Berücksichtigung des angekündigten Abänderungsvorschlages der EU-Kommission?