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Regelungen im Bereich der Vorratsdatenspeicherung (153/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Regelungen im Bereich der Vorratsdatenspeicherung

Welche Schritte in Richtung grundrechtskonformer Regelungen im Bereich der Vorratsdatenspeicherung planen Sie insbesondere unter Berücksichtigung des angekündigten Abänderungsvorschlages der EU-Kommission?


Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim

Eingebracht an: Mag. Dr. Beatrix Karl Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.06.2012 Einbringung im Nationalrat (Frist: 09.07.2012)  
11.06.2012 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
14.06.2012 161. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim gestellt S. 17-18
14.06.2012 161. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl S. 17-18
14.06.2012 161. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Bernd Schönegger gestellt S. 18
14.06.2012 161. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler gestellt S. 19
14.06.2012 161. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser gestellt S. 19-20
14.06.2012 161. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Josef Jury gestellt S. 20