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Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition, Änderung (14/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition geändert wird


Einbringendes Ressort: BM f. europäische und internationale Angelegenheiten, Völkerrechtsbüro

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
18.12.2008 Einlangen im Nationalrat  
18.12.2008 Ende der Begutachtungsfrist 15.01.2009  
17.02.2009 Regierungsvorlage (75 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen