LETZTES UPDATE: 05.07.2018; 02:43

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Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Dienstgeberabgabegesetz geändert werden (2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009)


Einbringendes Ressort: BM f. Gesundheit

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
15.04.2009 Einlangen im Nationalrat  
15.04.2009 Inhaltliche Stellungnahme  
29.04.2009 Regierungsvorlage (179 d.B.)  

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Stellungnahmen

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